Sehr geehrter Herr Dobrindt,
ich möchte Ihnen schon lange schreiben, aber ich habe dazu nicht die richtigen Worte gefunden. Denn die derzeitigen Entwicklungen machen mich oft sprachlos. Der zunehmende Hass und die Gewalt, die Spaltung und Verrohung unserer Gesellschaft, die immer dramatischere Klimakrise und der Rückgang der Artenvielfalt, und vieles mehr beunruhigen mich sehr. Vieles scheint gleichzeitig aus dem Gleichgewicht zu geraten.
Es geht mir hier um die Frage: Was bedeutet Sicherheit für Sie? Bedeutet sie vor allem sichere Grenzen? Oder auch den Schutz unserer Demokratie, unserer Freiheit und unserer natürlichen Lebensgrundlagen, um die Zukunft der Kinder, die heute aufwachsen und die aller zukünftigen Generationen?
Ich nehme wahr, dass Sie den Rechtsextremismus zurückdrängen wollen. Gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass sich Sprache und Handeln der demokratischen Mitte zunehmend den Themen und Forderungen der AfD annähern. Die Debatten werden härter, Angst und Misstrauen nehmen zu, Menschlichkeit scheint immer häufiger als Schwäche zu gelten.
Glauben Sie, dass eine Demokratie stärker wird, wenn sie beginnt, die Sprache und die Themen ihrer politischen Gegner zu übernehmen? Oder besteht nicht vielmehr die Gefahr, dass genau dadurch deren Sichtweisen immer selbstverständlicher werden? Beim Lesen von Sebastian Haffners Erinnerungen Geschichte eines Deutschen hat mich erschreckt, wie eindringlich er beschreibt, dass demokratische Kräfte den Nationalsozialismus nicht dadurch aufhalten konnten, dass sie sich ihm schrittweise anpassten. Mich beschäftigt die Frage, welche Lehren die Politik heute daraus zieht.
Vor wenigen Tagen wurde eine lesbische Frau in den Sudan abgeschoben – in ein Land, in dem ihr Verfolgung, Folter oder sogar der Tod drohen könnten. Ich kenne nicht alle Einzelheiten des Falles. Aber ich frage mich: Wie gehen Sie persönlich mit der Verantwortung um, wenn staatliche Entscheidungen Menschen in existenzielle Gefahr bringen können?
Sie bezeichnen sich als Christ. Deshalb möchte ich Ihnen eine persönliche Frage stellen: Können Sie sich Jesus vorstellen, wie er einen schutzsuchenden Menschen in ein Land zurückschickt, in dem ihm schwere Verfolgung droht?
Gleichzeitig verlieren wir wertvolle Zeit im Umgang mit der Klimakrise, die unser aller Lebensgrundlagen langfristig bedroht. Ich frage mich, warum dieses wesentliche Sicherheits-Thema in der politischen Debatte kaum Raum einnimmt. Während friedlicher Klimaprotest zunehmend strafrechtlich verfolgt wird, scheint der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht die politische Priorität zu erhalten, die seiner Tragweite entspricht.
Deshalb möchte ich Ihnen nochmals meine Frage zu Beginn stellen: Was verstehen Sie unter Sicherheit? Und welche Zukunft möchten Sie mit Ihrer Politik ermöglichen?
Ganz besonders beschäftigt mich die Frage: Entsprechen die politischen Prioritäten noch den tatsächlichen Risiken? Welche Gefahren bedrohen unsere Sicherheit am meisten? Und spiegeln sich diese Gefahren auch in den politischen Prioritäten wider?
Ich wünsche mir einen Innenminister, der Menschen nicht gegeneinander aufbringt, sondern Vertrauen stärkt und Zuversicht ermöglicht, der das Wesentliche im Menschen fördert, Gemeinwohl, Vertrauen, Gemeinschaft. Und einen Minister der Sicherheit umfassend versteht: Als Schutz der Menschenwürde, der Demokratie und der natürlichen Grundlagen unseres Lebens heute und in der Zukunft.
Wenn Ihr Sohn Sie eines Tages fragt: „Was hast du getan, um unsere Demokratie zu schützen und meine Zukunft lebenswert zu erhalten?“ – welche Antwort möchten Sie ihm dann geben?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Maiken Winter
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